Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Verkaufs- & Lieferbedingungen)


§ 1 Geltungsbereich

(1) Für alle zwischen dem Kunden und uns geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren gelten unsere nachstehenden Verkaufs- & Lieferbedingungen.

(2) Diese Verkaufs- & Lieferbedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.

(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihre gewerblichen noch ihre selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, § 13 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen, § 14 BGB.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar, die nur gilt, „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

(2) Durch Anklicken des Buttons [Kaufen] geben Sie eine verbindliche Willenserklärung zur Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren, also ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen oder die Auslieferung unverzüglich nach der Bestellung vornehmen.

(3) Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Firma Bauer-Systemtechnik GmbH, Geschäftsführer Franz Bauer, Gewerbering 17, 84072 Au. Sie erreichen unseren Kundendienst für Beanstandungen, Fragen und Reklamationen  unter der Telefonnummer 08752/86 58 09-0 sowie per E-Mail unter info@bauer-tore.de.

§ 3 Widerrufrecht

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Bauer Systemtechnik GmbH, Geschäftsführer Bauer Franz, Gewerbering 17, 84072 Au in der Hallertau. E-Mail: info@bauer-tore.de, Tel.: 08752-865809-0, Fax: 08752 – 9599

über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.torautomatik-shop.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten für nicht paketversandfähige Waren werden auf höchstens etwa 79,- EUR geschätzt. (Bei den geschätzten Kosten handelt es sich um eigene Erfahrungswerte für den Sperrgut-Versand). Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
− zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Allgemeine Hinweise

1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.

2. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.

3. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

§ 4 Preise und Versandkosten

(1) Die auf den Produktseiten (Online-Shop, ebay, amazon) genannten Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Die Katalogpreise gelten für Unternehmer im Sinne des § 14BGB und gelten zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden Ihnen nur innerhalb Deutschlands, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.

(3) Bei Auswahl der Zahlungsart Nachnahme fallen zzgl. 8,- Euro als Kosten an. 2,- Euro für den Zusteller sind darin bereits enthalten.

§ 5 Lieferung

 

(1) Lieferungen erfolgen nur innerhalb Deutschlands, Lieferungen in andere Länder sind aus diesem Shop leider nicht möglich. Bei Bedarf nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf.

(2) Sofern nicht anders vereinbart erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde

(3) Sollte das bestellte Produkt nicht rechtzeitig lieferbar sein, weil wir mit diesem Produkt durch unseren Lieferanten nicht rechtzeitig beliefert werden, informieren wir Kunden, die Verbraucher sind, unverzüglich. Diesen steht in einem solchen Fall frei, auf das bestellte Produkt zu warten oder Ihre Bestellung zu stornieren. Bei einer durch einen Verbraucher erfolgten Stornierung werden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.

(4) Für Kunden, die Unternehmer sind, gilt folgendes:

a) Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn alle technischen Fragen abgeklärt sind.

b) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt ferner voraus, dass der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig erfüllt hat. Die Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

c) Ist der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne des § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder im Sinne des § 376 HGB, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt auch, sofern der Kunde infolge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, uns gegenüber geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung fortgefallen ist. Im letztgenannten Fall ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, es sei denn, der Lieferverzug beruht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages. Das Verschulden unserer Erfüllungsgehilfen oder Vertreter ist uns zuzurechnen.

d) Ebenso haften wir dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Das Verschulden unserer Erfüllungsgehilfen oder Vertreter ist uns zuzurechnen. Unsere Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht.

e) Für den Fall, dass ein von uns zu vertretender Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass in diesem Fall die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist. Das Verschulden unserer Erfüllungsgehilfen oder Vertreter ist uns zuzurechnen.

f) Im Übrigen haften wir im Falle eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs für jede vollendete Woche des Verzugs im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.

g) Eine weitergehende Haftung für einen von uns zu vertretenden Lieferverzug ist ausgeschlossen. Die weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden, die ihm neben dem Schadensersatzanspruch wegen eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs zustehen, bleiben unberührt.

h) Wir sind zu Teillieferungen und -leistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

i) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Dies gilt auch, sofern der Kunde sonstige Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. In beiden vorgenannten Fällen bleiben weitergehende Ansprüche oder Rechte vorbehalten.

j) Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzuges geht die Gefahr einer zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Kaufsache auf den Kunden über.

k) In Fällen höherer Gewalt, insbesondere bei Aussperrung oder Streik oder ähnlichen unvorhersehbaren Ereignissen, die die Ausführung unseres Auftrages behindern, sind wir für die Dauer der Behinderung an die vereinbarte Lieferzeit nicht gebunden.

§ 6 Gewährleistung

(1) Für den Fall, dass ein Mangel der Kaufsache vorliegt, gelten für Kunden, die Verbraucher sind, die gesetzlichen Regelungen.

(2) Für Kunden, die Unternehmer sind, gilt folgendes:

a) Mängelansprüche des Kunden bestehen nur, wenn der Kunde seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB gilt auch dann, wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist und die Bestellung in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt.

b) Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir – insoweit unter Ausschluss der Rechte des Kunden, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung) - zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Kunde hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen mangelfreien Sache erfolgen. Wir tragen im Falle der Nacherfüllung alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Arbeits-, Material-, Transport- und Wegekosten, es sei denn diese erhöhen sich dadurch, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

c) Schlägt die Nacherfüllung zweimalig fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, eine Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

d) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Die im Falle eines Lieferregresses gemäß §§ 478, 479 BGB einschlägige Verjährungsfrist bleibt hiervon unberührt.

§ 7 Haftung

(1) Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren Erfüllungsgehilfen und unseren gesetzlichen Vertretern beruhen, sowie für Schäden, die von der zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen oder Arglist bei uns, unseren Erfüllungsgehilfen oder unseren gesetzlichen Vertretern beruhen. Soweit wir bezüglich der Kaufsache oder Teilen derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Kaufsache eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

(2) Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten betrifft, also solcher, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte. Dies gilt auch, wenn dem Kunde Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

(3) Eine weitergehende Haftung von uns ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, Schadensersatzansprüche wegen sonstiger Pflichtverletzungen, für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.

(4) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Erfüllungsgehilfen, Mitarbeiter und Vertreter.

§ 8 Zahlung

(1) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, Rechnung, PayPal, Nachnahme, oder Bar bei Abholung.
(2) Nachnahmelieferungen führen wir nur auf besonderen Wunsch für Standard paketversandfähige Ware durch und dann nur innerhalb Deutschlands. In diesem Fall fallen Mehrkosten in Höhe von 8,– Euro an.

(3) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche schriftlich durch uns ausdrücklich anerkannt oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt wurden.

(4) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis resultieren.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die an Kunden, die Verbraucher sind, gelieferte Ware unser Eigentum.

(2) Für Kunden, die Unternehmer sind, gilt folgendes:

a) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden (bei Zahlung durch Scheck oder Wechsel bis zur Einlösung) vor. Wenn sich der Kunde vertragswidrig verhält, insbesondere im Falle seines Zahlungsverzugs, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Nehmen wir die Kaufsache zurück, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Nach der Rücknahme der Kaufsache sind wir berechtigt, diese zu verwerten. Der Verwertungserlös ist – nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten – auf die Verbindlichkeiten des Kunden anzurechnen.

b) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln und diese auf seine Kosten ausreichend zum Neuwert gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden zu versichern. Inspektions- und Wartungsarbeiten, die erforderlich werden, sind vom Kunden rechtzeitig auf eigene Kosten durchzuführen.

c) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Sämtliche aus einem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte (unerlaubte Handlung, Versicherung) bezüglich der Kaufsache entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden) tritt der Kunde bereits jetzt an uns ab, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

d) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird in jedem Fall für uns vorgenommen. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsendbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

e) Im Falle der untrennbaren Vermischung der unter Vorbehalt gelieferten Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der unter Vorbehalt gelieferten Kaufsache (Rechnungsendbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen im Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, sind der Kunde und wir uns einig, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt. Die Übertragung nehmen wir hiermit an. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum an der neuen Sache für uns.

f) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter auf die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durch Erhebung einer Klage gemäß § 771 ZPO durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden außergerichtlichen oder gerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

g) Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

h) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 10 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Für Kunden, die Unternehmer sind, gilt zusätzlich folgendes:

a) Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz, es sei denn, aus der Auftragsbestätigung ergibt sich etwas anderes.

b) Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche sich zwischen uns und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen uns und ihm geschlossenen Kaufverträgen ist, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohn- und/oder Geschäftsitz zu verklagen.  


Stand: 13.06.2014

 

Download als PDF